PIRATEN warnen vor „Zwangseinbau teurer Spionagezähler“ durch die Stadtwerke

Die Bundesregierung schreibt einen flächendeckenden Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“) vor, die den zeitlichen Verlauf unseres Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Sogar eine Fernübertragung der Verbrauchswerte darf seitens der Anbieter eingebaut werden – ohne Widerspruchsrecht und auf Kosten der Verbraucher.

Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale lehnen 70% der Bürger den Zwangseinbau digitaler Stromzähler ab. Doch die Stadtwerke Kiel schweigen auf unsere Anfrage, ob sie einen flächendeckenden Zwangseinbau planen. Erst den Kieler Nachrichten (heutige Ausgabe) bestätigen sie das Vorhaben (ab 6.000 kWh Jahresverbrauch).

Verbraucher gegen Zwangseinbau

Die Stadtwerke Kiel wollen für die Überwachungszähler je nach Verbrauch bis zu 200 Euro jährlich kassieren. Ein 4-Personen-Haushalt muss mit Kosten von 100 Euro jährlich rechnen. Verbraucherschützer warnen, dass Verbraucher diese hohen Kosten nicht ansatzweise durch Einsparungen ausgleichen können. Pilotversuche belegen, dass digitale Zähler bei den wenigsten Haushalten zu einer Verbrauchseinsparung führen.

Norderstedt setzte früh auf die Schnüffelzähler – und musste prompt über 10.000 Zähler austauschen, weil sie falsch zählten. Den Kunden wurde einfach der Vorjahresverbrauch in Rechnung gestellt, egal wie viel sie wirklich verbraucht haben.

Tiefe Einblicke in die Privatsphäre

Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt: „An 365 Tagen im Jahr 24 Stunden täglich im Viertelstundentakt erhobene Verbrauchswerte gewähren einen tiefen Einblick in die Privatsphäre des Einzelnen.“ Mithilfe der zeitgenauen Verbrauchsaufzeichnung kann unsere Anwesenheit und unser Verhalten in unserer Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. So lässt sich nachvollziehen, wann Bewohner zuhause, außer Haus oder in Urlaub sind – was zur Vorbereitung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls auch Kriminelle interessiert. Hackern ist es bereits gelungen, unbefugt auf digitale Messeinrichtungen zuzugreifen. Auch in Deutschland ist dies nur eine Frage der Zeit.

Digitale Messsysteme können sogar eine Fernabschaltung der Stromversorgung ermöglichen, was das Problem der Stromarmut verschärfen könnte. Experten warnen, Hacker könnten in Zukunft den Strom in ganzen Stadtteilen lahm legen.

Die österreichische Ärztekammer moniert Gesundheitsrisiken durch erhöhte Strahlenbelastung. Kinder sollen Studien zufolge besonders gefährdet sein. Österreicher und Niederländer dürfen Smart Meter ablehnen – in Deutschland ist dies nicht vorgesehen.

PIRATEN fordern Transparenz und Wahlrecht

Ein Bundesgesetz verpflichtet die Stadtwerke zum Zwangseinbau „moderner Messsysteme“, sobald eine Bundesbehörde den Startschuss gibt. Ab einem Jahresverbrauch von 6.000 kWh sowie bei sämtlichen Neubauten muss außerdem eine Fernauslesung mit eingebaut werden („intelligentes Messystem“). Ob die Stadtwerke auch unter 6.000 kWh zwangsweise Fernausleser einbauen, steht in ihrem Ermessen.

Dafür wollen wir uns im Kieler Rathaus einsetzen:

• Wir PIRATEN fordern eine klare Absage der Stadtwerke an einen Zwangseinbau der teuren Schnüffelzähler. Soweit dies gesetzlich möglich ist, müssen die Stadtwerke beim Einbau den Willen der Kunden respektieren!
• Wer beim Bezug einer Wohnung bereits ohne seine Zustimmung installierte Vorrichtungen dieser Art vorfindet, soll sie von den Stadtwerken kostenlos wieder abschalten lassen können.
  

Jeder von einem Zwangseinbau betroffene Bürger kann sich an uns PIRATEN wenden.